Bericht zur Lage in Portugal

Wir haben den interessanten Bericht eines Gefährten aus Porto/Portugal bekommen, der über den Zustand vor Ort berichtet.

 

Covid 19 und die Situation in Portugal

Jenseits der allgemeinen Meldungen über die Erfolge der portugiesischen Regierung und des Gesundheitssystems bei der Bekämpfung der Covid 19 Pandemie geht es nachfolgend vorwiegend um eine knappe Darstellung der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf die portugiesische Gesellschaft.

Zur allgemeinen Einordnung daher lediglich ein paar Zahlen und Daten bezüglich der Entwicklung in Portugal. Bis zum 26.04.2020 gab es 903 Todesfälle auf Grund der Covid 19-Erkrankung und über 23.000 Infizierte. Ein Schwerpunkt der Infektionen liegt im Norden, im Großraum Porto. Seit März 2020 wurde nunmehr dreimalig der „Estado de emergência“ erklärt, mithin der Staatsnotstand, der seit der Revolution 1974 erstmalig ausgerufen wurde und der Regierung weitreichende Rechte gewährt und Grundrechte einschränkt. Die Ausrufung erfolgte auf Initiative des Präsidenten durch das Parlament. Die sozialistische Regierung konnte hier bei den ersten zwei Ausrufungen eine absolute Übereinstimmung bei allen Parteien erreichen. Im Zusammenhang der dritten Verhängung des Notstandes kam es erstmalig zu größerer Kritik seitens der kommunistischen Partei, die vor Allem an eine Sicherung der Rechte der Arbeiter*innen erinnerte und der Partei Bloco de Esquerda (vergleichbar mit der Partei „Die Linke“).

Inzwischen ist im Anschluss an den „Estado de emergência“ die Ausrufung des „Estado de calamidade“ (Katastrophenfall) geplant. Kritik hieran entzündet sich vor Allem daran, dass im Wesentlichen dieselben Eingriffsrechte gewährt werden können und es weniger parlamentarische Kontrolle gibt. Zudem wird vertreten, dass ein Übergang vom Notstand zum Katastrophenfall verfassungswidrig wäre.

Estado policial- Pandemia do capital oder der Polizeistaat und die kapitalistische Pandemie

Portugal galt als Musterbeispiel bei der Bewältigung der Krise nach 2008 und dem „Wiederaufbau“ der Wirtschaft – welche in den Folgejahren für die Bevölkerung mit einem Abbau an Rechten und Zumutungen einherging.

Hierbei wurde vor Allem übersehen, dass der „Aufschwung“ insbesondere auf einem radikalen Ausbau des Bereichs des Tourismus beruhte, welcher eine Vielzahl prekärer und befristeter Beschäftigungsverhältnisse zur Folge hatte und vor Allem in den touristischen Zentren (Algarve, Lissabon und Porto) eine Explosion der Grundstückspreise und Mieten zur Folge hatte. Hierdurch wurden die Innenstädte zu einem Großteil von den Bewohnern gesäubert und Hostels oder Ferienwohnungen für Touristen geschaffen. Ein Großteil der Bevölkerung fand sich sodann in den Randbezirken der Großstädte mit ihren Sozialwohnungen wieder.

Seit der ersten Ausrufung des Notstandes im März ist die Wirtschaft quasi komplett zum Erliegen gekommen. Viele Firmen wie Bosch, VW etc. haben ihre Produktion eingestellt und der Tourismus ist komplett zum Erliegen gekommen. Dies hat z.B. an der Algarve zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen im März 2020 um 41 Prozent geführt. Insgesamt liegt die Arbeitslosenquote inzwischen bei fast 10 Prozent.

Hinzukommt, dass durch die den Notstand begleitenden Gesetze eine Vereinfachung des sog. „Lay-off“ eingeführt wurde, wonach eine Ruhendstellung des Arbeitsverhältnisses bzw. Kurzarbeit bis auf 0h möglich wurde. Betroffen hiervon sind fast 1.000.000 Menschen. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Menschen, die als Hausangestellte oder „Selbständige“ -etwa als Touristenführer- über keinerlei Absicherung oder Arbeitsverträge verfügen. Bei der Gesamteinwohnerzahl 10.000.000 werden die Ausmaße deutlich.

Bei allen Parteien, gesellschaftlichen Gruppen und Wirtschaftsexperten besteht Einigkeit, dass die nunmehr folgende Krise weitreichendere Auswirkungen haben wird, als die letzte Krise in Folge der Ereignisse von 2008. Durch die Regierung wurde bereits versucht umfangreiche Programme zur Stützung der Wirtschaft zu initiieren.

Um die durch die Ausrufung des Notstandes ausgerufene weitgehende Ausgangssperre – es ist das Verlassen des eigenen Grundstücks oder der Wohnung im Wesentlichen nur für die Arbeit, Einkäufe oder Arztbesuche erlaubt- durchzusetzen, verfügen die Polizei und weitere Sicherheitskräfte über weitestgehende Eingriffsmöglichkeiten. Es kommen alle Mittel der Überwachung und Aufstandsbekämpfung zum Einsatz. So sind etwa Straßensperren an Ein-und Ausfallstraßen und Bahnhöfen errichtet worden. Die Polizei setzt auch in großem Umfang Drohnen zur Überwachung des öffentlichen Raums ein. Über Ostern und geplant für die Zeit um den 01.05. war zudem das Verlassen der Heimatgemeinde gänzlich untersagt.

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass es sich hierbei um gerade die Polizei handelt, die in den vergangenen Monaten wegen Übergriffen insbesondere gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund negativ in die Schlagzeilen geraten war. Eben diese kann mit dem Instrument und der Begründung, es sei gegen die Bestimmungen des Regelungen des Notstandes verletzt worden, was eine Straftat darstellt sämtliche Menschen festnehmen was noch schwerer wiegt, da auch die Bürgerrechte wie das „Widerstandsrecht“ abgeschafft wurden.

In den mehr als 6 Wochen des Notstandes sind bislang mehrere Hundert Personen wegen Verletzung der öffentlichen Ordnung festgenommen worden, das Strafmaß reicht hierbei bis zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren.

Eingeschränkt wurden zudem gewerkschaftliche Mitsprache und Eingriffsrechte und es wurden Möglichkeiten für Betriebe geschaffen, Rechte aus Arbeitsverträgen einzuschränken oder etwa Überstunden anzuordnen.

Dem stehen Regelungen gegenüber, die die staatliche Nutzung oder Einschränkung von Privateigentum ermöglichen oder erleichtern, etwa im Rahmen von Betretungsrechten. Es besteht sogar die Möglichkeit, Beschäftigte des öffentlichen Sektors aber auch des privaten Sektors zu Arbeiten zu verpflichten, sollten Betriebe der Daseinsvorsorge gefährdet sein.

Besonders bezeichnend ist das Beispiel einiger Firmen und Unternehmen, die trotz Gefährdungen der Arbeiter*innen zunächst weiterarbeiten wollten.

So kam es zu Protesten im Volkswagen-Werk Autoeuropa und vor Allem im Sektor der Callcenterarbeiter*innen.

Dieser Sektor ist in Portugal sehr ausgeprägt. Es gibt eine Vielzahl von Projekten internationaler Firmen, die die geringen Löhne nutzen, um Projekte aus den Ursprungsländern zu outsourcen, u.a. Apple, Deutsche Post, DHL, diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Hier hat die Basis- und Branchengewerkschaft STCC (Gewerkschaft der Arbeiter*innen Call Center), welche im Gegensatz zu den staatstragenden Mehrheitsgewerkschaften der CGTP Wert auf Unabhängigkeit von Parteien legt dafür gesorgt, dass in Betrieben, die trotz positiven und bestätigten Covid-Fällen weiterarbeiteten der Rechtsanspruch auf Homeoffice für die Arbeiter*innen durchgesetzt wurde und die Betriebe geschlossen wurden. Dies war besonders notwendig, da die Unternehmen der Callcenter- Branche von der Krise profitiert haben und in diesem Sektor im März sogar noch Überstunden gemacht und neue Arbeiter*innen eingestellt wurden, ohne dass es die staatlicherseits für geöffnete Betriebe angeordneten Sicherheitsmaßnahmen gegeben hätte, wie Abstand, Desinfektionen etc.

 

 

E agora como pago a renda? Und jetzt, wie zahle ich die Miete?

Wie bereits erwähnt, war die Situation auf dem Wohnungsmarkt bereits vor der Covid 19 Epedemie im Krisenmodus. Dies hat sich nun massiv verschärft. Durch die rasant steigende Arbeitslosigkeit bzw . Lay-off und der Zusammenbruch ganzer Industriezweige sind massenhaft Menschen von Obdachlosigkeit bedroht. Waren bereits vorher schon Obdachlose in den Straßen ein gewohntes Bild und die Besetzung leerstehender Häuser von Wohnungslosen zu Wohnzwecken üblich, hat sich die Situation so verschärft, dass auf Grund wachsender Proteste die Regierung beschlossen hat, Wohnungs-und Hausräumungen vorübergehend auszusetzen. Auch gibt es ein Zahlungsmoratorium der Banken für Personen, die Raten nicht mehr zahlen können. Durch diese Maßnahmen wird natürlich die drohende Krise nur verschoben.

Auch werden Strom-und Wasser wegen Zahlungsrückstandes derzeit nicht mehr gesperrt. Auf Grund des geringen Mindesteinkommens, z.Zt. 635 Euro sowie minimaler Mindestrenten oder Sozialhilfe waren bereits vor Covid 19 Personen, die Wasser an öffentlichen Brunnen holten keine Seltenheit.

In den geschlossenen Schulen sind zudem Kantinen geöffnet, um die Versorgung der Kinder und deren Familien mit Nahrungsmitteln sicherzustellen.

Die in Portugal mit den Tafeln zu vergleichenden Institutionen berichteten am 26.04.2020 von fast 2.000.000 „Armen“ und Bedürftigen in Portugal.

Auch in Deutschland wurde im Hinblick auf die Maßnahmen der portugiesischen Regierung Geflüchteten und bislang illegal sich im Land aufhaltenden Personen ein Aufenthaltsrecht und damit umgehend Zugang zum staatlichen Gesundheitswesen zu gewähren, positiv berichtet. Dies ist natürlich im Vergleich zu Spanien, wo rechte Parteien eine Abschiebung wegen der Covid-Situation fordern ein solidarischer und guter Schritt. Allerdings ist das staatliche portugiesische Gesundheitssystem schon in normalen Zeiten am „Limit“ und in keinster Weise mit der Situation in Deutschland zu vergleichen, weshalb es einen großen Sektor privater Gesundheitsleistungen gibt.

O Covid é a consequência, o capitalismo é a pandemia. Covid ist die Konsequenz, Kapitalismus ist die Pandemie. – oder Ansätze von Selbstorganisation und Solidarität.

Nach Ausrufung des Notstandes haben sich auf verschiedensten gesellschaftlichen Ebenen Initiativen gegenseitiger Hilfe gebildet.

Dies gilt zunächst für den Bereich der Unterstützung von in prekären Verhältnissen lebenden Familien und Wohnungslosen. So haben etwa Ultragruppen der örtlichen Vereine in Porto Versorgungsstellen mit Essen und Kleidung eingerichtet.

Die noch im Rahmen der letzten Krise entstandenen linken und alternativen Projekte haben sich in Porto zu einem Netzwerk gegenseitiger Hilfe zusammengeschlossen, welches täglich Essen und Lebensmittel ausgibt, Personen über 70 Jahren, die auf Grund der Notstandsregelungen das Haus nicht verlassen dürfen, beliefert oder auch Haustiere für Menschen, die sich in staatliche angeordneter Quarantäne befinden, ausführen.

Zudem gibt es selbstorganisierte Projekte, die sich auf die Unterstützung von Sexarbeiter*innen und Opfern häuslicher Gewalt spezialisiert haben. Wie in fast allen Ländern, in denen es zu Ausgangsbeschränkungen gekommen ist, sind die Zahlen häuslicher Gewalt angestiegen. Dies hat auch die Regierung erkannt und die Unterstützung durch Anlaufstellen für Opfer häuslicher Gewalt ausgeweitet.

 

….und sonst…

Zu erwähnen ist noch, wenn auch nicht mit der Covid-Situation zusammenhängend die Kampagne zur Unterstützung des anarchistischen, galizischen Gefangenen Gabriel „Pombo“ da Silva. Dieser war nach 1,5 Jahren der Flucht in Portugal im Januar 2020 festgenommen worden und saß in Porto in Auslieferungshaft, welche Spanien wegen diverser Banküberfalle beantragt hatte.